Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der digitalen Telefonassistenz „immerdran“ zwischen der Anfragenfluss GmbH, Am Krozinger Weg 13, 79189 Bad Krozingen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

(2)Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt. Der Kunde bestätigt seine Unternehmereigenschaft im Bestellvorgang ausdrücklich.

(3)Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(1)Der Anbieter stellt dem Kunden eine softwaregestützte Telefonassistenz zur Verfügung. Diese nimmt eingehende Anrufe entgegen, die der Kunde auf eine ihm zugewiesene Rufnummer umleitet, erfasst das Anliegen des Anrufers, stellt Gespräche nach den vom Kunden hinterlegten Regeln an Mitarbeiter des Kunden durch und übermittelt dem Kunden eine Zusammenfassung.

(2)Die Assistenz arbeitet mit Verfahren der künstlichen Intelligenz. Sie legt zu Beginn jedes Gesprächs offen, dass es sich um eine digitale Assistenz handelt. Diese Offenlegung ist gesetzlich vorgeschrieben und vom Kunden nicht abschaltbar.

(3)Die Assistenz gibt keine verbindlichen Erklärungen im Namen des Kunden ab. Sie nennt insbesondere keine Preise, sagt keine Termine verbindlich zu und schließt keine Verträge. Erklärungen, die dennoch abgegeben werden, gelten nicht als Willenserklärung des Kunden gegenüber dem Anrufer.

(4)Der Anbieter erbringt keine Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes gegenüber den Anrufern des Kunden. Der Telefonanschluss des Kunden bleibt unverändert bestehen.

(1)Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2)Mit dem Absenden des Bestellformulars und dem Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung in Textform bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt.

(3)Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten und diese Geschäftsbedingungen mit der Bestätigung per E-Mail.

(1)Nach Vertragsschluss nimmt der Anbieter innerhalb eines Werktags telefonisch Kontakt mit dem Kunden auf und richtet die Assistenz gemeinsam mit ihm ein. Dazu gehören die Zuweisung einer Rufnummer, die Hinterlegung der Mitarbeiter und Zuständigkeiten sowie die Abstimmung des Gesprächsablaufs.

(2)Die Einrichtung setzt die Mitwirkung des Kunden voraus. Kommt der Kunde erforderlichen Mitwirkungshandlungen trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung nicht nach, bleibt die Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Entgelts unberührt.

(3)Die Umleitung der Rufnummer des Kunden auf die zugewiesene Rufnummer richtet der Kunde bei seinem Telefonanbieter selbst ein. Etwaige Kosten seines Anbieters für diese Umleitung trägt der Kunde.

(1)Der Umfang der Leistung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Maßgeblich ist die Tarifübersicht auf der Website in ihrer bei Vertragsschluss geltenden Fassung.

(2)Jeder Tarif enthält ein monatliches Kontingent an Gesprächsminuten. Nicht verbrauchte Inklusivminuten verfallen zum Monatsende und werden weder ausgezahlt noch übertragen.

(3)Ist das Kontingent aufgebraucht, wird die Assistenz nicht abgeschaltet. Eingehende Anrufe werden weiterhin angenommen und bearbeitet.

(4)Zusätzliche Gesprächsminuten kann der Kunde im Kundenbereich jederzeit im Voraus erwerben. Erworbene Zusatzminuten verfallen nicht und werden verbraucht, sobald das monatliche Kontingent aufgebraucht ist.

(5)Gesprächsminuten, die weder vom monatlichen Kontingent noch von erworbenen Zusatzminuten gedeckt sind, werden sekundengenau erfasst und mit der nächsten Abrechnung berechnet. Der Preis je zusätzlicher Minute ist derselbe wie beim Erwerb im Voraus und beträgt:

• Basis: 0,69 € netto je zusätzlicher Minute
• Standard: 0,65 € netto je zusätzlicher Minute
• Profi: 0,59 € netto je zusätzlicher Minute

(7)Der Preis je zusätzlicher Minute liegt über dem Minutenpreis des jeweils nächsthöheren Tarifs. Der Kundenbereich weist aus, ab welcher Menge ein Tarifwechsel für den Kunden günstiger ist.

(8)Als Gesprächszeit gilt die Zeit vom Zustandekommen der Verbindung bis zu ihrer Beendigung, einschließlich der Zeit nach einem Durchstellen an einen Mitarbeiter des Kunden.

(1)Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)Bei monatlicher Zahlungsweise ist das Entgelt monatlich im Voraus fällig, bei jährlicher Zahlungsweise jährlich im Voraus. Das monatliche Kontingent an Inklusivminuten steht dem Kunden auch bei jährlicher Zahlungsweise monatlich zur Verfügung, nicht als Jahresvolumen im Voraus.

(3)Im Voraus erworbene Zusatzminuten nach § 5 sind sofort fällig. Nicht im Voraus erworbene zusätzliche Gesprächsminuten werden mit der jeweils nächsten Abrechnung fällig.

(4)Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vereinbarten Entgelte über das im Bestellvorgang gewählte Zahlungsmittel einzuziehen.

(5)Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Bleibt der Kunde nach einer Mahnung mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsentgelten im Rückstand, kann der Anbieter die Leistung nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich aussetzen. Die Pflicht zur Zahlung bleibt für diesen Zeitraum bestehen.

(1)Der Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss. Die Mindestlaufzeit beträgt bei monatlicher Zahlungsweise einen Monat, bei jährlicher Zahlungsweise ein Jahr.

(2)Der Vertrag verlängert sich jeweils um die vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3)Die Kündigung bedarf der Textform. Eine E-Mail an telefon@anfragenfluss.io genügt.

(4)Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde die Assistenz entgegen § 9 einsetzt.

(5)Ein Wechsel in einen höherwertigen Tarif ist jederzeit mit sofortiger Wirkung möglich. Das Entgelt für den laufenden Abrechnungszeitraum wird anteilig verrechnet; das höhere Kontingent steht ab dem Wechsel zur Verfügung. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif ist zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich.

(1)Der Anbieter erbringt die Leistung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(2)Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Leistung aus Gründen nicht erreichbar ist, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Dazu zählen insbesondere Störungen im Telefon- oder Datennetz Dritter, Ausfälle vorgelagerter Anbieter sowie höhere Gewalt.

(3)Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorher an und führt sie außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch.

(4)Ist die Assistenz vorübergehend nicht erreichbar, werden Anrufe nach den Einstellungen des Telefonanbieters des Kunden behandelt. Der Kunde ist gehalten, für diesen Fall eine Rückfallregelung vorzusehen.

(1)Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm hinterlegten Angaben, insbesondere Rufnummern und Zuständigkeiten seiner Mitarbeiter, zutreffend sind und dass er zur Angabe dieser Daten berechtigt ist.

(2)Der Kunde setzt die Assistenz nicht für Notrufe, für sicherheitskritische Aufgaben oder für Zwecke ein, bei denen eine unmittelbare Reaktion eines Menschen erforderlich ist.

(3)Aktiviert der Kunde die Aufzeichnung von Gesprächen, ist er dafür verantwortlich, die dafür erforderlichen Einwilligungen einzuholen und die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere § 201 StGB und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Aufzeichnung ist im Auslieferungszustand ausgeschaltet.

(4)Der Kunde setzt die Assistenz nicht für Werbeanrufe, für unerbetene Massenkommunikation oder für rechtswidrige Zwecke ein.

(5)Zugangsdaten hält der Kunde geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter, die nicht zu seinem Betrieb gehören.

(1)Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2)Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3)Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4)Der Anbieter haftet nicht für entgangene Aufträge oder mittelbare Schäden, die daraus entstehen, dass ein Anruf nicht, verspätet oder unvollständig bearbeitet wurde. Der Kunde bleibt für die Erreichbarkeit seines Betriebes selbst verantwortlich.

(5)Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1)Der Anbieter kann die Leistung weiterentwickeln und anpassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und den Vertragszweck nicht beeinträchtigt. Eine Einschränkung des vereinbarten Leistungsumfangs ist davon nicht erfasst.

(2)Änderungen dieser Geschäftsbedingungen oder der Preise teilt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

(1)Bei der Nutzung der Assistenz verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten von Anrufern des Kunden in dessen Auftrag. Die Parteien schließen hierüber einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt diesen Vertrag zur Verfügung.

(2)Verantwortlicher für die Verarbeitung der Anruferdaten im Sinne der DSGVO ist der Kunde. Er stellt sicher, dass er die Anrufer in dem gebotenen Umfang informiert.

(3)Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten des Kunden selbst enthalten die Datenschutzhinweise.

(1)Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein Widerrufsrecht. Die Vorschriften über Fernabsatzverträge mit Verbrauchern finden keine Anwendung.

(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2)Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3)Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4)Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.